Die Lichterkette sagt NEIN!

Unser Vorstandsmitglied Peter Probst bezog deutlich Stellung zum Wahldebakel in Thüringen. Er war einer der Redner am 07.02.2020 , als über 500 Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf von “München ist bunt” folgten, vor der FDP-Zentrale ein klares Zeichen gegen eine Zusammenarbeit mit den Nazis zu setzen.

Rede Peter Probst

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

ich stehe hier als Vorstand des Vereins „Lichterkette“, der aus der größten Demo der Münchner Zivilgesellschaft, die jemals stattgefunden hat, entstanden ist. Wir haben uns in unserer Satzung verpflichtet, uns der Parteipolitik fernzuhalten… … mit einigen entscheidenden Ausnahmen:

Wenn eine Partei oder deren Vertreter gegen Geflüchtete, Muslime oder Juden Stimmung machen, wenn der Holocaust in irgendeiner Form relativiert wird, die Kultur der Erinnerung in den Dreck gezogen wird, wenn rassistische Ressentiments geschürt werden, wenn Menschen ihre Menschenwürde aberkannt wird, wenn demokratische Politiker gezielt mit Shitstorms und Morddrohungen eingeschüchtert werden, dann sehen wir uns in der Pflicht, unsere Stimme zu erheben.

Wir erleben die menschenverachtenden Obszönitäten der AfD ja nicht nur in Bierzelten, wir erleben sie ständig in Talkshows und Interviews (Und ich frage mich, wie lange die Medien sich dafür noch hergeben wollen). Wir erleben, wie diese Partei, und gerade ihre thüringischen Vertreter, die Grenzen des Sagbaren und des politischen Anstands systematisch verschieben. Als Ergebnis stellen wir auch hier in München eine zunehmende Radikalisierung im rechten Milieu fest. Hier, in unserer Stadt, auf deren Toleranz, Offenheit und – ja, FDP – Liberalität wir so stolz sind, kommt es zu immer mehr Über- und Angriffen auf Geflüchtete, Muslime und Juden. Es ist die AfD, die mit ihrem verrohten, menschenverachtenden Diskurs, dafür den Boden bereitet. Rechte Gewalt beginnt in den Parlamenten.

Wir demonstrieren heute aber nicht gegen Pegida oder AfD – das müssen wir sicher demnächst wieder tun – wir stehen vor der Zentrale der FDP. Wir stehen hier, weil diese Partei einen beispiellosen Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verantworten hat. Da spielt es keine große Rolle, dass sie nach nur einem Tag zerknirscht zurückrudert, weil der Druck von allen Seiten zu groß geworden ist. In den Geschichtsbüchern wird stehen, dass sich im Jahr 2020 ein Politiker dieser Partei von der AfD um den Faschisten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen.

Wie machtgeil kann man denn sein? Jetzt wollt ihr uns weismachen, ihr wärt vom Abstimmungsverhalten der AfD überrascht worden. Wir glauben es euch nicht. Wir glauben, dass ihr „Thüringen als Experimentierfeld“ benutzt habt (das war damals die Wortwahl von Hitler). Ihr wolltet sehen, was so geht, wie groß der Widerstand und Aufschrei der Öffentlichkeit noch ist. Er ist zum Glück sehr groß.

Das „thüringische Experiment“ in schöner alter Tradition hat nur einen Tag gedauert. Ihr aber habt den Konsens der demokratischen Parteien – Niemals mit Faschisten! – in vollem Bewusstsein aufgekündigt. Ihr habt mit dem Feuer gespielt, ihr habt die Grenzlinien des politischen Anstands weit überschritten, ihr habt die Lehren aus der Geschichte und die Werte der Demokratie verraten. Ich wünsche euch von Herzen, dass ihr dafür bei den nächsten Wahlen die verdiente Quittung bekommt. Wir hoffen, dass der Schiffbruch in Thüringen aber auch die C-Parteien aufrüttelt. Die Konsequenz kann nur sein, dass sie sich noch eindeutiger abgrenzen und nicht einmal in Gedanken damit kokettieren, ihre Ziele mit faschistischer Hilfe durchzusetzen – auch nicht auf den unteren politischen Ebenen. Beweist, dass ihr weiter gemeinsam mit uns gegen die Faschisten kämpfen werdet und mit uns dafür sorgen werdet, dass demokratische Wahlen nicht länger dafür missbraucht werden, Feinde der Demokratie und der Menschenrechte an die Macht zu bringen. Lasst uns alle aus dem Fiasko in Thüringen lernen, dass wir das Bündnis der Demokraten gegen die Faschisten stets von Neuem bekräftigen müssen. Die Lichterkette München ist an der Seite all derer, die mit Entschiedenheit dafür kämpfen, dass unsere Gesellschaft bunt und offen bleibt und jeder Mensch den Respekt genießt, der ihm zusteht. Ich danke euch!